Gerichtliche Entscheidungen

• Haftung der Geschäftsführung von Unternehmen

  Wenn Sie in Deutschland ein Unternehmen gründen möchten, müssen Sie bestimmte Regelungen und Vorgaben beachten. Hier finden Sie Informationen zum Beispiel zu den Pflichten und der Haftung der Geschäftsführung.

• Geldwäsche; Erteilung von Auskünften an die Rechtsanwaltskammer

  Die Rechtsanwaltskammer kann im Rahmen der Geldwäscheaufsicht Auskünfte bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten anfordern.

• Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde
  In Bayern sind neben der Bayerischen Polizei auch die Gemeinden befugt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden. Verkehrsüberwachung ist vorrangig darauf ausgerichtet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
• Schwarzarbeit; Informationen zur Bekämpfung

  Schwarzarbeit verzerrt den Wettbewerb, gefährdet die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen und vernichtet Arbeitsplätze. Die öffentlichen Kassen erleiden erhebliche Einbußen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

• Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; Beantragung
  Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe wird auf Antrag gewährt.
• Zeuge vor Gericht; Vorladung
  Einer Vorladung als Zeuge ist stets Folge zu leisten. Ein Ausbleiben oder eine grundlose Verweigerung der Aussage kann empfindliche Folgen haben.
• Zeugenentschädigung; Beantragung
  Vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft geladene Zeugen haben einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall und Ersatz von Auslagen.
• Geldwäsche; Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und eines Vertreters

  Die Verpflichtung zur Bestellung eines/einer Geldwäschebeauftragten ist abhängig von Risikofaktoren wie Tätigkeitsbereich bzw. Struktur des Unternehmens, durch die ein möglicher Missbrauch zur Geldwäsche durch Dritte begünstigt werden könnte.